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Die Gesellschaft kann man nicht streichen
 

Erklärung von ProAlt – der Bürgerinitiative für die Kritik der Reformen und zur Unterstützung der Alternativen

Sie sprechen von einer „Regierung der budgetären Verantwortung“. Sie errichten aber die Herrschaft der Nichtverantwortlichkeit gegenüber Gesellschaft und Natur. Es ist deshalb notwendig, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns zur Verantwortung bekennen. Wir wollen klar unseren Widerspruch ausdrücken, dazu beitragen, dass die Vorschläge der Regierung zum Stehen gebracht werden, die Aktivität der Öffentlichkeit wecken und Diskussionen über Alternativen anstoßen. Wir wollen zeigen, dass die Gesellschaft durch ökonomische Gleichungen und politische Strategien nicht gestrichen werden kann.

Die Streichungen sind ein Problem und keine Lösung.

Die Regierung will grundsätzliche Änderungen durchführen – im Schulwesen, im Gesundheitswesen, im System der Rentenversicherung, im Arbeitsrecht, bei sozialen Dienstleistungen, in Wissenschaft und Forschung. Negative Folgen sind aber auch in anderen Bereichen zu erwarten, von der Umweltpolitik über die Kulturpolitik bis hin zur Außenpolitik.

Viele Änderungen sind vielleicht unumkehrbar: Es droht die Einführung von zwei Standards im Gesundheitswesen und dadurch die Beschränkung der allgemein zugänglichen Gesundheitsfürsorge, darüberhinaus umfangreiche Kürzungen in der Sozialpolitik und eine Verstärkung des Einflusses der privaten Firmen auf bisher freie Universitäten, die Rentenversicherungssysteme und sogar auf das Innenministerium. Zu erwarten ist mehr Umweltzerstörung, die Beschränkung von Bürgerrechten und die Aufgabe sozialer Prinzipien in der Entwicklungszusammenarbeit. Den vorgenommenen Änderungen ging keine breite fachliche oder öffentliche Diskussion voraus.

Die Reformen werden von den Flügeln der Angst getragen. Unbegründete – weil als Mittel zum Zweck geweckte – Befürchtungen vor dem Staatsbankrott, die ohne tiefere Kenntnisse mit dem „Schreckensbild Griechenland“ verbreitet werden, werden zur Rechtfertigung herangezogen. Ihr Zweck ist, solche Werte wie Gesundheit, Bildung, Natur, Arbeit oder Solidarität ausschließlich zu Positionen in der Buchhaltung zu machen. Die seit zwanzig Jahren übertriebene Angst vor der „Rückkehr des Kommunismus“ – wie inaktuell sie auch sei – soll präventiv jede Opposition paralysieren.

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise wird dazu verwendet das Gefühl der Dringlichkeit und Bedrohung zu wecken. Darüber aber, dass die vorgeschlagenen Lösungen von der gleichen neoliberalen Ideologie ausgehen, die uns in die Krise geführt hat, wird geschwiegen. Sie ist infolge der Deregulierung der Märkte und der nicht kontrollierten Finanzspekulationen, langfristiger Restriktionen des öffentlichen Bereiches und der Vertiefung der sozialen Ungleichheiten entstanden, also durch politische und wirtschaftliche Ansätze, die jenen ähneln, mit denen die aktuelle Regierung die Krise lösen will. Die Erfahrungen aus der Geschichte zeigen, dass die Wirtschaftskrisen in modernen Gesellschaften nie durch Rückgang der öffentlichen Ausgaben und öffentlichen Dienstleistungen, sondern eher durch ihre Verstärkung gemeistert wurden.

Hierzulande hat sich ein Denkschema etabliert, demzufolge das Private immer besser als das Öffentliche ist. Und unter diesem Schlagwort bereitet die Regierung einen Angriff auf den öffentlichen Bereich vor. Die Privatisierung reduziert gleichzeitig grundsätzlich den öffentlichen Raum, in dem sich Leute als gleichberechtigte Bürger begegnen, und lenkt die öffentlichen Mittel in die Hände der privaten Firmen. Oftmals ist dies auch mit umfangreicher Korruption und illegalen Machenschaften verbunden. Die Lehre aus der heutigen Finanzkrise ist eigentlich die gleiche wie die aus der ökologischen Krise: unverantwortliches und unkontrolliertes Verfolgen privater Interessen kann sich in eine gesellschaftliche Katastrophe verwandeln.

Umgekehrte Umverteilung

Es wird behauptet, dass „heutzutage nur eine Gesellschaft mit flexiblen „humanen Quellen“ bestehen kann. So wird die geplante Änderung des Arbeitsgesetzbuches begründet, welche Entlassungen einfacher und kostengünstiger machen soll. Wir werden in einen Wettbewerb mit anderen Menschen und Gesellschaften gestellt: Im Verhältnis unserer Beschränkung der sozialen Rechte, Lohnabbau, Lockerung der Umweltschutz- und gesundheitlichen Normen, kurz gesagt in der Verschlechterung der allgemeinen Lebensqualität. Diese Logik reduziert unser Leben auf wirtschaftliche Leistung und uns selbst auf menschliche Rohstoffe, die durch Bildung und praktische Erfahrungen nur im Interesse der Verwendbarkeit auf dem Markt bearbeitet werden.

Das nächste Klischee lautet, dass die Umverteilung „die Strafe für den Erfolg“ sei. Häufig wird die Frage gestellt warum wir für Bevölkerungsgruppen zahlen sollen, die das Etikett „faul“, „das System mißbrauchend“ oder „unanpassungsfähig“ bekommen. Und der Abbau der Umverteilungsmechanismen gehört zu den wesentlichen Ausgangspunkten und Zielen des Regierungsprogrammes. Schon jetzt werden für öffentliche und soziale Dienstleistungen nur 18,6 % BNE ausgegeben, der Durchschnitt in 27 EU-Ländern ist 26,2 %.

Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld, die vor den Wahlen als das wichtigste Problem des Staatshaushalts geschildert wurden, betragen 0,6 %, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 1,3 %. Die gleiche Regierung, die im Interesse der „budgetären Verantwortung“ in diesem Ausgabenposten Kürzungen vornehmen will, investiert – mit bis zu einer halben Billion Kronen – in den Aufbau von weiteren zwei Reaktoren des Kernkraftwerkes Temelín, obwohl schon jetzt viel Strom aus der Tschechischen Republik exportiert wird (im letzten Jahr 13 643 GWh, d.h ca. 18% des produzierten Stromes).

Schon die Regierung Topolánek hat eine Beitragsbemessungsgrenze bei der Sozialversicherung und ein System der Besteuerung des Einkommens eingeführt, die Reiche begünstigen und von der Mittelklasse und den Armen getragen werden, eine sog. „Flat Rate“. Zurzeit wird die weitere Erhöhung von indirekten Steuern geplant, die am schwersten die mittleren und unteren Einkommensgruppen betreffen wird. Die vorbereiteten Reformen werden, noch mehr als die früheren, gerade die am meisten verletzlichen betreffen – Behinderte, Kranke, Arbeitslose, Rentner und Kinder. Die Umverteilung verläuft weiter – aber von den Armen zu den Reichen.

Die Erfahrung aus skandinavischen Ländern zeigt dabei, dass wirkliche Umverteilung weder ineffiziente Vergeudung noch ein bloßes Mittel zur Förderung der Bedürftigen ist und auch nicht zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führt. Sie dient zur Entwicklung eines jeden Menschen, unabhängig von den Bedingungen, in die er hinein geboren ist. Dadurch beschränkt sie nicht nur die Ungerechtigkeit, sondern für viele erweitert sich auch die Freiheit. Sie hilft auch der Entwicklung der Gesellschaft als Ganzem.

Welche Schulden? Und gegenüber wem?

Gesprochen wird über „Schulden“, die zu verringern sind, damit wir nicht „auf Kosten der späteren Generationen“ leben. Das Ziel der geplanten Reformen ist aber nicht die Begleichung der Schulden, sie sollen aus den öffentlichen Haushalten auf die Konten der privaten Haushalte übertragen werden. Die Leute werden gezwungen sein, sich wegen Schulgeld, Gesundheitswesen und viele auch wegen der notwendigsten Bedürfnisse zu verschulden.

Der Angriff auf Umweltschutzgesetze, welcher von den Reformern im Namen der Wirtschaftsbelebung vorbereitet wird, würde nicht nur zu noch niedrigerer Lebensqualität für die Bürger der Tschechischen Republik führen, sondern auch zur Erhöhung der Schuld in der Form der verunreinigten und eingeebneten Landschaft und Natur. Die Tschechische Republik ist bereits mit ihren zwölf Tonnen Kohlenstoffdioxid-Emissionen pro Person, ineffizientem Umgang mit natürlichen Quellen und Energie sowie unbedachter Transportpolitik mit einer großen Schuld der Zukunft gegenüber belastet. Der durchschnittliche Tscheche braucht für sein Leben Quellen einer zweimal größeren Fläche als der durchschnittliche Bewohner des Planeten benötigt.

Eine ernst gemeinte Tilgung ökonomischer und ökologischer Schulden verlangt nicht die Vernachlässigung der Rücksichten auf die Umwelt und den Bereich. Sie verlangt aber, dass sich die Gesellschaft vom Wachstumsdiktat befreit.

Wir leben in einer Welt, in der 10 % der Reichsten 85 % des Vermögens besitzen. Das Vermögen der drei reichsten Männer der Welt ist höher als das Bruttoinlandsprodukt der 48 ärmsten Länder zusammen. Wir leben in einer Welt der tiefen sozialen Unterschiede, die in der Lebensqualität, den Möglichkeiten und Perspektiven im Leben der Menschen sichtbar sind.

In der Tschechischen Republik genießen wir soweit ein gewisses Maß an Schutz der Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern, ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen und ein unentgeltliches öffentliches Schul- und Hochschulwesen. Auch weist Tschechien bisher relativ niedrige soziale Unterschiede auf, die sich aber schon jetzt vertiefen. In den Vereinigten Staaten fließt einem Prozent der Reichsten fast ein Viertel aller Einkommen zu. Der Anteil dieser kleinen Schicht am gesamten Einkommen ist seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts, d.h. seit dem Anfang der neoliberalen Politik, auf das Dreifache gewachsen. Ist es wirklich die Richtung, die wir gehen wollen?

Der Protest hat einen Sinn.

Gegenüber der Regierung sind wir nicht machtlos. Die Politiker sind von der öffentlichen Meinung abhängig. Wenn sich die Gesellschaft laut genug äußert, bildet sie dadurch den Druck, der von den Politikern gefühlt wird. Die Proteste sind sinnvoll und können vieles ändern. Zum Fall der Ministerpräsidentin Margaret Thatcher, des Vorbilds der Neoliberalen der ganzen Welt, haben wesentlich die Demonstrationen gegen die Kopfsteuer beigetragen. Zur Jahrtausendwende haben die Proteste gegen wirtschaftliche Globalisierung ihre Parteigänger wenigstens für gewisse Zeit in die Defensive getrieben. Generalstreiks konnten viele Regime erschüttern. Wenn wir aktiv sind, können wir die Regierungspläne abwenden.

Viele der sozialen, ökologischen und bürgerlichen Errungenschaften, die wir in der Tschechischen Republik für selbstverständlich halten, waren ein Ergebnis der Bürgerinitiativen und Bewegungen in diesem Land. Viele wurden aber woanders erkämpft und wir haben sie in den letzten zwanzig Jahren fast ohne politischen Kampf bekommen. Jetzt geht es nicht nur um uns. Es ist die Zeit aktiv zu den Protesten und Kämpfen beizutragen, die weltweit zu einer höheren sozialen Gerechtigkeit und einer Rettung des Planeten beitragen.

Wir gründen diese Bürgerinitiative, um Bürger zu versammeln und Bürgerinitiativen, die in der gleichen Richtung wirken, zu unterstützen und auch zu vernetzen. Wir wollen ein breites Spektrum der Andersdenkenden erreichen. Wir wollen der Raum sein, in dem sich Bürger ausdrücken können, ohne sich einer der politischen Parteien anschließen zu müssen. Von den Parteien werden wir unabhängig sein.

Wir werden fachliche Analysen erstellen und veröffentlichen, in öffentliche Diskussion eingreifen, Demonstrationen und andere Formen des öffentlichen Protests veranstalten und unterstützen. In gewissen Fällen wagen wir den Status Quo vor den geplanten Reformen zu verteidigen, obwohl uns seine Fehler bekannt sind. Diese Fehler erblassen angesichts der Bedrohung, die die Regierungsvorschläge bringen. Genauso geht es uns aber in vielen Fällen um die Suche nach Alternativen sowohl gegenüber den vorgeschlagenen Maßnahmen, als auch dem Status Quo.

So wie anderswo in der Welt, auch hierzulande ist die schnelle Einführung der angeblichen Wundermittel, die auf vereinfachten Formeln basieren und dem reicheren Teil der Gesellschaft dienen, keine Lösung für die derzeitigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme. Wir brauchen keine weitere „Schockbehandlung“, sondern vor allem offene Diskussionen über den Status Quo und verschiedene mögliche Lösungen und künftige Entwicklungen.

Eine wirkliche Lösung der Probleme kann von einer Politik, die ebenjene Probleme hervorbrachte nicht erwartet werden. Es ist notwendig Alternativen durchzusetzen, die auf der demokratischen Teilnahme aller, auf sozialer Gerechtigkeit und Rücksicht auf die Umwelt beruhen. Der Weg geht über die Niederlage der bestehenden Vorschläge der Regierung. Entscheidend ist die Mobilisierung der Öffentlichkeit. Es ist unser gemeinsames Interesse sich so stark wie möglich zu Wort zu melden, zu protestieren und Alternativen zu formulieren.

Diese Erklärung können Sie auf www.proalt.cz mit Ihrer Unterschrift unterstützen. Hier können Sie auch mehr über die Bürgerinitiative ProAlt erfahren. Es wird uns freuen, wenn Sie sich an ihrer Tätigkeit beteiligen.

Kontaktadresse: info@proalt.cz. Diese Email-Adresse ist vor Spambots geschützt, um sie zu sehen, müssen Sie JavaScript genehmigen.

Sprecher der Bürgerinitiative:
Jana Glivická (721 228 702; jana.glivicka@proalt.cz)
Tereza Stöckelová (723 201 394; tereza.stockelova@proalt.cz
Ivan Odilo Štampach